Mitreden · Teil 2 von 6
Wie ein Gesetz entsteht
Bis ein Bundesgesetz gilt, vergehen oft mehrere Jahre. Auf dem Weg gibt es viele Stationen, und an jeder können andere Menschen und Organisationen mitreden.
Nach dieser Seite kannst du · etwa 25 Minuten
- die wichtigsten Stationen eines Bundesgesetzes in der richtigen Reihenfolge nennen
- erklären, warum Nationalrat und Ständerat dasselbe beschliessen müssen
- erkennen, an welchen Stellen Verbände und Interessengruppen besonders viel Einfluss haben
Der Weg eines Bundesgesetzes
So läuft es in den meisten Fällen. Zu jeder Station steht, was passiert und wer dort Einfluss nehmen kann.
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Anstoss
Die Idee für ein neues Gesetz kann vom Bundesrat und der Verwaltung kommen, aus dem Parlament über eine Motion oder eine Parlamentarische Initiative, von einem Kanton über eine Standesinitiative oder indirekt über eine angenommene Volksinitiative.
Wer hat hier Einfluss? Wer ein Thema auf die Tagesordnung bringt: Medien, Ereignisse wie eine Krise, Verbände und einzelne Ratsmitglieder.
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Entwurf und Vernehmlassung
Die Verwaltung schreibt einen Entwurf. In der Vernehmlassung können Kantone, Parteien, Verbände und alle anderen Personen und Organisationen dazu Stellung nehmen, in der Regel während drei Monaten.
Wer hat hier Einfluss? Vor allem gut organisierte Verbände mit Fachwissen. Ihre Stellungnahmen werden ausgewertet, und der Entwurf wird oft danach angepasst.
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Botschaft des Bundesrats
Der Bundesrat überarbeitet den Entwurf und schickt ihn mit einer ausführlichen Begründung, der Botschaft, ans Parlament.
Wer hat hier Einfluss? Der Bundesrat als Gremium. Er entscheidet nach dem Kollegialitätsprinzip und vertritt den Entwurf danach gemeinsam.
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Vorberatung in der Kommission
Bevor ein Rat über das Gesetz spricht, berät es eine Kommission aus Mitgliedern verschiedener Parteien. Sie hört Fachleute und Verbände an und stellt Anträge. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Wer hat hier Einfluss? Die Kommissionsmitglieder, die oft Spezialistinnen und Spezialisten sind, und wer mit ihnen im Austausch steht. Hier ist Lobbyismus besonders wirksam.
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Beratung im Erstrat und im Zweitrat
Ein Rat berät das Gesetz zuerst, danach der andere. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder, der Ständerat 46. Beide sind gleichberechtigt, das nennt man Zweikammersystem.
Wer hat hier Einfluss? Die Fraktionen und ihre Mehrheiten. Im Ständerat zählen die Kantone mit gleich vielen Sitzen, egal wie viele Menschen dort leben.
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Differenzbereinigung
Beschliessen die beiden Räte nicht genau dasselbe, geht das Gesetz hin und her, bis alle Unterschiede ausgeräumt sind. Das ist die Differenzbereinigung. Klappt es nach drei Runden pro Rat nicht, sucht eine Einigungskonferenz mit Mitgliedern beider Räte einen Kompromiss. Lehnt ein Rat diesen ab, ist das ganze Gesetz gescheitert.
Wer hat hier Einfluss? Wer kompromissbereit ist und Brücken baut, oft Parteien der Mitte. Wer gar nicht nachgibt, riskiert, dass nichts entsteht.
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Schlussabstimmung
Am Ende einer Session stimmen beide Räte noch einmal über das ganze Gesetz ab. Erst wenn beide zustimmen, ist es beschlossen.
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Referendumsfrist
Das Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht. Während 100 Tagen kann das Referendum ergriffen werden: mit 50'000 Unterschriften oder durch acht Kantone (Kantonsreferendum). Kommt es zustande, entscheidet das Volk.
Wer hat hier Einfluss? Wer Unterschriften sammeln und eine Kampagne führen kann. Schon die Möglichkeit eines Referendums wirkt: Das Parlament sucht oft Lösungen, die keine starke Gruppe dagegen aufbringen. Das heisst Referendumsdrohung.
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Inkrafttreten
Der Bundesrat bestimmt, ab wann das Gesetz gilt, und erlässt oft noch Verordnungen mit den Details. Umgesetzt wird es von der Bundesverwaltung und häufig von den Kantonen.
Einfluss sichtbar machen
Interessenbindungen
Alle Ratsmitglieder müssen angeben, für welche Firmen, Verbände und Organisationen sie tätig sind. Diese Interessenbindungen sind auf parlament.ch öffentlich einsehbar.
Zutritt zum Bundeshaus
Jedes Ratsmitglied darf zwei Personen einen Ausweis geben, mit dem sie ins Parlamentsgebäude kommen. Wer einen solchen Ausweis hat, ist ebenfalls öffentlich.
Die Schweiz hat ein Milizsystem: Viele Ratsmitglieder haben neben dem Mandat einen Beruf. Das bringt Erfahrung aus dem Alltag ins Parlament, erklärt aber auch, warum viele Ratsmitglieder mit Verbänden und Firmen verbunden sind.
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Was kommt zuerst?
Die Vernehmlassung findet statt, bevor der Entwurf überhaupt ins Parlament kommt.
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Nationalrat und Ständerat sind sich nach mehreren Runden nicht einig. Was passiert dann?
Die Einigungskonferenz besteht aus Mitgliedern beider Räte. Lehnt ein Rat ihren Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert.
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Wer darf sich an einer Vernehmlassung beteiligen?
Eingeladen werden vor allem Kantone, Parteien und Verbände, Stellung nehmen dürfen aber alle.
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Wie lange dauert die Frist für ein fakultatives Referendum?
100 Tage ab Veröffentlichung im Bundesblatt. 18 Monate ist die Sammelfrist für eine Volksinitiative.
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Warum hat das Parlament oft schon vor einem Referendum die Gegenseite im Blick?
Die Möglichkeit eines Referendums wirkt wie eine Drohung. Darum werden Kompromisse gesucht, die breit getragen werden.
Im Unterricht
Stationen-Lauf: Die neun Stationen auf Karten schreiben und mischen. Gruppen legen sie in die richtige Reihenfolge und notieren zu jeder Station, welche Person oder Organisation dort mitreden kann. Danach mit der Seite vergleichen.
Rollenspiel Kommission: Eine Gruppe ist Kommission, andere Gruppen vertreten Verbände mit unterschiedlichen Interessen und haben je drei Minuten für ihre Anliegen. Danach entscheidet die Kommission und begründet, wer sie überzeugt hat und warum.