Referendumsdrohung

Angekündigtes Referendum, das die Gesetzgebung beeinflusst.

Wer glaubhaft mit einem Referendum droht, erhält im Gesetzgebungsprozess oft Zugeständnisse, solange der Text noch verhandelbar ist. Diese vorweggenommene Wirkung prägt Vernehmlassung und Kommissionsarbeit stärker als die vergleichsweise seltenen Abstimmungen selbst.