PolitSwiss
Direkte Demokratie

Volksinitiative

Vorschlag aus der Bevölkerung, die Bundesverfassung zu ändern.

Ein Komitee muss innerhalb von 18 Monaten 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln. Kommt die Initiative zustande, befassen sich Bundesrat und Parlament damit, danach stimmen Volk und Stände ab. Eine Initiative kann nur die Verfassung ändern, nicht direkt ein Gesetz. Wird sie angenommen, muss das Parlament sie anschliessend in Gesetzesrecht überführen, was Jahre dauern kann.

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Siehe auch

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