Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die immerwährende bewaffnete Neutralität hätte in der Verfassung verankert werden sollen, mit engen Grenzen für Militärbündnisse und Sanktionen.
Worum geht es?
Die Initiative wollte die Neutralität der Schweiz ausdrücklich und detailliert in der Bundesverfassung festschreiben.
Was hätte sich geändert?
Bei einem Ja
Die Schweiz hätte eine immerwährende, bewaffnete Neutralität einhalten müssen. Militär- und Verteidigungsbündnissen hätte sie nur im Fall eines direkten Angriffs beitreten dürfen, und Sanktionen gegen kriegführende Staaten wären nur noch sehr eingeschränkt möglich gewesen.
Bei einem Nein So gilt es jetzt
Die Neutralität bleibt wie heute in der Verfassung erwähnt, ihre genaue Auslegung bleibt Sache von Bundesrat und Parlament. Die Schweiz kann sich weiterhin Sanktionen anderer Staaten anschliessen.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
Quelle: Bundesamt für Statistik (vorläufiges amtliches Endresultat), easyvote (Parolen)