Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Mindestlöhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen sollen auch dann gelten, wenn sie tiefer sind als ein kantonaler Mindestlohn.
Worum geht es?
Einige Kantone haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Gleichzeitig gelten in vielen Branchen Gesamtarbeitsverträge, die der Bund für allgemeinverbindlich erklärt hat. Das Parlament hat beschlossen, dass deren Mindestlöhne Vorrang haben. Gewerkschaften, SP und Grüne haben das Referendum ergriffen.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
In Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag gilt dessen Mindestlohn, auch wenn er tiefer ist als der kantonale Mindestlohn.
Bei einem Nein
Kantonale Mindestlöhne gelten weiterhin auch in Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)