Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt und weitere Bedingungen erfüllt, soll Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Worum geht es?
Rund ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und damit keine politischen Rechte auf Bundesebene. Die Initiative will die Einbürgerung erleichtern und schweizweit einheitlich regeln. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Sicherheit des Landes nicht gefährdet und Grundkenntnisse einer Landessprache hat, hätte Anspruch auf Einbürgerung. Der Bund würde das Verfahren einheitlich regeln.
Bei einem Nein
Es bleibt bei den heutigen Regeln. Für eine ordentliche Einbürgerung braucht es in der Regel zehn Jahre Aufenthalt, und Kantone und Gemeinden haben eigene Anforderungen.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)