Volksinitiative «Klimafonds-Initiative»
Der Bund hätte einen Fonds für Energie- und Klimapolitik aufbauen sollen. Eingereicht von SP und Grünen.
Worum geht es?
Die Initiative wollte die Klimapolitik mit einem grossen, staatlich finanzierten Investitionsfonds beschleunigen.
Was hätte sich geändert?
Bei einem Ja
Der Bund hätte jedes Jahr einen festen Anteil der Wirtschaftsleistung in einen Fonds für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Biodiversität einzahlen müssen.
Bei einem Nein So gilt es jetzt
Klimaschutz wird weiterhin über die bestehenden Gesetze und Förderprogramme finanziert.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)