Änderung des Kernenergiegesetzes
Das Verbot, Bewilligungen für neue Kernkraftwerke zu erteilen, soll aufgehoben werden.
Worum geht es?
Seit 2018 dürfen in der Schweiz keine Bewilligungen für neue Kernkraftwerke mehr erteilt werden. Als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» hat das Parlament beschlossen, dieses Verbot aufzuheben. Die Initiative wurde daraufhin bedingt zurückgezogen. SP, Grüne, GLP, die Mitte-Frauen und Umweltorganisationen haben das Referendum ergriffen.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Neue Kernkraftwerke könnten grundsätzlich wieder bewilligt werden. Ihre Finanzierung müsste im Voraus geregelt sein. Ob tatsächlich eines gebaut wird, ist damit noch nicht entschieden.
Bei einem Nein
Das Neubauverbot bleibt bestehen. Für neue Kernkraftwerke dürfen weiterhin keine Bewilligungen erteilt werden.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
- Noch keine Parole SVP, SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP, EVP
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern)