Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Änderung vom 19. Dezember 2025. Gegen die Revision der Regeln für Kriegsmaterialausfuhren wurde das Referendum ergriffen.
Worum geht es?
Das Parlament hat die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert, unter anderem damit Schweizer Rüstungsbetriebe konkurrenzfähig bleiben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Was würde sich ändern?
Bei einem Ja
Die gelockerten Exportregeln treten in Kraft. Unter anderem würde die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch bestimmte Käuferstaaten erleichtert.
Bei einem Nein
Die bisherigen, strengeren Exportregeln bleiben bestehen.
Zusammenfassung in eigenen Worten. Massgebend sind die Erläuterungen des Bundesrates und der Abstimmungstext.
Parolen der Parteien
Quelle: Swissvotes (Année Politique Suisse, Universität Bern), Parolen Stand 26. Oktober 2026